Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im Rahmen eines nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens nicht verpflichtet, Bewerber aufzufordern, ihre Angebote im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen zu präzisieren, bevor er sie wegen ihrer Ungenauigkeit oder der Nichteinhaltung dieser Spezifikationen ablehnt.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines nichtoffenes Ausschreibungsverfahren, das von der zu 100 % vom slowakischen Staat kontrollierte Handelsgesellschaft Národná dianiná spolonos a.s. eingeleitet worden ist. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. September 2007 ist das nichtoffene Ausschreibungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Erbringung von Dienstleistungen der Erhebung von Maut auf Autobahnen und bestimmten Straßen in der Slowakei mit einem geschätzten Wert von mehr als 600 Mio. Euro bekannt gemacht worden. Neben anderen Bewerbern reichten die Konsortien SAG ELV u. a. und Slovakpass Angebote für diesen Auftrag ein. Die Národná dianiná spolonos a.s. forderte diese beiden Konsortien sodann auf, ihre Angebote hinsichtlich bestimmter technischer Aspekte klarzustellen und die ungewöhnlich niedrigen Preise, die sie angesetzt hatten, zu erläutern. Obwohl sie diese Fragen beantworteten, wurden SAG ELV u. a. und Slovakpass von der Národná dianiná spolonos a.s. vom Verfahren ausgeschlossen.

Sie erhoben Klage gegen die Verwaltungsentscheidungen, mit denen ihr Ausschluss vom Verfahren angeordnet wurde; inzwischen ist der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof, Slowakei) mit dieser Rechtssache befasst. Dieses Gericht fragt sich, ob die Entscheidungen der Národná dianiná spolonos a.s ...

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