Die Störerhaftung bei der Einlagung markenrechtswidriger Waren

Bei mutmaßlichen Verstößen gegen immaterielles Schutzrecht, insbesondere bei Verletzung von Kennzeichenrechten, stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger oft die Frage, wen dieser in Anspruch nehmen kann. Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch andere könnten aufgrund ihrer Funktion für den Verstoß einzustehen haben. Diese mögliche Inanspruchnahme wird unter dem Begriff der Störerhaftung diskutiert. Störer kann dabei jeder sein, der zu einem bestimmten Verstoß auf Grund eigenen Handelns oder Unterlassens beigetragen hat. Nachfolgend soll einmal eine solche Konstellation aufgezeigt werden, die mal nicht im Bereich des Internets spielt und die Reichweite der Störerhaftung klarer werden lässt.

1. Das Landgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zur Entscheidung vorliegen, bei dem die spätere Antragstellerin Inhaberin von eingetragenen deutschen Marken war. Dabei vertreib diese ihre mit der Marke gekennzeichneten Produkte über verschiedene Zwischenhändler. Einer dieser Zwischenhändler wollte diese Produkte nach Russland exportieren. Daraufhin wurde die Ware auf dem Schiffsweg nach Riga verbracht. Allerdings landete diese Ware wieder am Ausgangsort. Später soll die Ware diesen Hafen auf dem Schiffsweg nach Sankt Petersburg verlassen haben, wobei allerdings festgestellt wurde, dass diese vom Ausgangspunkt mit der Bahn weitertransportiert wurde. Darüber hinaus stellte die Antragstellerin fest, dass die Waren in einer Lagerhalle eingelagert wurden, die von der späteren Antragsgegnerin angemietet worden war. Durch einen Detektiven wurde dabei festgestellt, dass die sich in der Lagerhalle befindlichen Waren mit den Marken der späteren Antragstellerin gekennzeichnet waren. Diese Reimportwaren wiesen zudem die Kennzeichnung auf, die die spätere Antragstellerin für Waren zum Export nach Osteuropa verwendete. Zudem fehlte der grüne Recycling-Punkt auf den Packungen ...

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