Die elterliche Aufsichtspflicht im Straßenverkehr

Wird im Straßenverkehr ein Kind verletzt hat die Mutter ihre elterliche Aufsichtspflicht jedenfalls dann nicht grob fahrlässig verletzt, wenn nach dem sogenannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB die Eltern gegenüber ihren Kindern so sorgfältig gehandelt haben, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Bamberg die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Mutter eines im Straßenverkehr verletzten Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht abgewiesen. Die Mutter war mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung. Dann bemerkte sie jedoch ein heranfahrendes Auto und blieb stehen. Das Kind nahm die Bewegung der Mutter jedoch zum Anlass die Straße zu überqueren und wurde vom Auto erfasst. Dabei erlitt es schwere Verletzungen, insbesondere am Kopf. Die Kfz-Haftpflichtversicherung der Autofahrerin hat bislang 50.000,00 Euro bezahlt, und es ist mit weiteren Aufwendungen für das verletzte Kind zu rechnen. Wegen dieses Vorfalls wollte die Kfz-Haftpflichtversicherung festgestellt wissen, dass die Mutter zu 50 % für den Unfall verantwortlich ist. Die Versicherung meinte, die Mutter habe ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Sohn verletzt. Sie hätte ihn an die Hand nehmen müssen, um Fehlreaktionen zu vermeiden. Auch wäre sie verpflichtet gewesen einen 200 Meter entfernten Fußgängerüberweg mit Ampel zu benutzen. Zudem wäre für den Sohn ein Fahrradhelm erforderlich gewesen ...

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