Big Boss Watching You: Wenn der Dienstherr ein Extra-Auge auf den Beamten wirft…………

………dann kann das u.U. einen guten Grund haben und der Beamte sich das gefallen lassen müssen, auch wenn es ihm überhaupt nicht gefällt. So entschieden im Fall des Aachener Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar. Der muss es sich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Sagt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 15. März 2012 (1 K 190/11). Bereits im März 2011 war ein Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.

Die “Bürgerbewegung Pro NRW” hatte im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass der Kläger zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde auch der Dienstgrad des Klägers als Polizeihauptkommissar erwähnt ...

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