BGH: Rechtsprechungsüberblick – Neues aus Karlsruhe in Zivilsachen

Hier die Leitsätze einiger examensrelevanter Entscheidungen, die der BGH in den letzten Tagen und Wochen auf www.bundesgerichtshof.de veröffentlicht hat:

1. und 2. Staatsexamen:

BGH, Urt. v. 8.3.2012 – VI ZR 116/10:

Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist.

BGH, Urt. v. 10.2.2012 – V ZR 137/11:

Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken, keine Anwendung.

2. Staatsexamen / Schwerpunktbereiche

BGH, Urt. v. 24.1 ...

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