BGH: Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur bei Altverträgen

Durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.Juni 2001 hat der Gesetzgeber mit § 556a BGB die Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur geschaffen. Rechtsprechung¹ und Literatur² sind sich einig, dass die Vorschrift dem Vermieter ein Recht auf Änderung der mietvertraglich vereinbarten Mietstruktur für diejenigen Betriebskosten gewährt, die verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasst werden, auch wenn zuvor eine Brutto- oder Inklusivmiete oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart war ...Zum vollständigen Artikel


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