Überwachung am Arbeitsplatz: Ex-Mitarbeiterfotos vs. Datenschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in seinem Urteil vom 21.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden und damit das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, dass der Arbeitgeber die persönliche Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von ihrer Homepage zu löschen hat.

Dieser Beitrag ergänzt unsere Reihe „Überwachung am Arbeitsplatz“ und befasst sich mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung bzw. Verwendung von Ex-Mitarbeiterfotos. Zudem werden anschließend praxisnahe Tipps zur Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben dargestellt.

Sachlage

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Interesse daran, auf seiner Webseite seine Mitarbeiter, am besten mit deren Qualifikationen und Foto, darzustellen. Des Weiteren nutzen die meisten Arbeitgeber die Mitarbeiterfotos sowohl im Internet als auch in eigenen Broschüren zu dekorativen Zwecken, da dies günstiger ist, als ein Fotomodel zu beauftragen.

Für die Veröffentlichung von Fotos der Mitarbeiter ist eine vorherige (ggf. konkludente) Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters erforderlich.

Problem

Was ist aber, wenn ein Mitarbeiter die Firma verlässt? Wie weit reicht die Einwilligung? Wann muss ich als Arbeitgeber die Fotos von meinen Ex-Mitarbeitern auf der Webseite löschen? Muss der Arbeitgeber die Fotos von Mitarbeitern auch dann löschen, wenn die Fotos nur zur dekorativen Zwecken dienen?

Rechtslage

Über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos haben wir schon ausführlich berichtet, deswegen erfolgt hier auch nur ein kurzer Einblick:

Bereits die Anfertigung eines Fotos von einem Mitarbeiter bedarf wegen des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen einer Erlaubnis; Darüber hinaus muss für die Verwendung von Mitarbeiterfotos eine Rechtsgrundlage bzw. Einwilligung oder vertragliche Vereinbarung vorliegen, da ansonsten der betroffene Mitarbeiter ggf. Lizenzgebühren erheben und Unterlassungsansprüche nach §§ 22, 23 KUG geltend machen darf ...Zum vollständigen Artikel


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