Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Beträge für die Beseitigung der am Tag ihres Beitritts zur Union in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Rechnung zu stellen, verstößt gegen die Akte über den Beitritt dieser Staaten.

So die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall von Klagen der Länder Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Litauen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung der Kommission.

Sachverhalt

Im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union, der am 1. Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten sind, nahmen die Union und die betroffenen Staaten Verhandlungen über die Landwirtschaft und insbesondere über die rechtliche Behandlung der Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf, d. h. der am Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten vorhandenen und im freien Verkehr befindlichen Bestände dieser Erzeugnisse, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragungsbestände hinausgehen.

Nach der Beitrittsakte von 2003 müssen alle Überschüsse – private und öffentliche – auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden; die Kommission hat die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Jahr 2007 erließ die Kommission auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Akte eine Entscheidung, in der sie die Überschüsse bestimmte, die am 1. Mai 2004 im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten bestanden, und Beträge festlegte, die diesen Staaten „infolge der Kosten für die Beseitigung“ der betreffenden Überschüsse in Rechnung gestellt werden. Dementsprechend ordnete sie folgende Zahlungen an den Gemeinschaftshaushalt an, berechnet nach dem Volumen der Überschüsse sämtlicher betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse:

Polen: 12.449 000 € Slowakei: 3.634 000 € Tschechische Republik: 12.287 000 € Litauen: 3 ...

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