Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

Eine Genossenschaft darf nicht für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen werben. Das Gleiche gilt auch für Beschriftungen, denen zu entnehmen ist, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art.

So die Auffassung des Generalanwalt Jan Mazak in seinem Schlussantrag in dem hier vorliegenden Fall der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor eG aus Rheinland-Pfalz, die mit den staatlichen Behörden uneinig sind über die Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ für von der Genossenschaft erzeugten Wein. Sie sind der Ansicht, dass diese Bezeichnung in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure eine gesundheitsbezogene Angabe und damit verboten sei. Im vorliegenden Fall geht es um den Wein der Rebsorten Dornfelder und grauer/weißer Burgunder, der als „Edition Mild“ mit dem Zusatz „sanfte Säure“ vermarktet wird. Auf dem Etikett wird u. a. angegeben: „Zum milden Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3-Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung“. Die Halsschleife der Weinflaschen trägt den Aufdruck „Edition Mild bekömmlich“. In der Preisliste wird der Wein als „Edition Mild – sanfte Säure/bekömmlich“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) auf die Klage der Deutsches Weintor eG dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung und gegebenenfalls der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1924/2006 vorgelegt.

Angesichts des positiven Image, das einem Lebensmittel oftmals durch eine gesundheitsbezogene Angabe verliehen wird, und der bestärkenden Wirkung, die solche Angaben daher auf den Verbraucher haben können, ist es das Ziel der Verordnung Nr. 1924/2006, den Verbraucher vor Angaben, die irreführend und/oder unwahr sind, zu schützen. In Bezug auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält Art. 4 Abs ...

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