SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen heftig kritisiert. "Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig unzureichend“, sagte Schaar der FTD. Nach wie vor würden Bankdaten europäischer Kunden den USA zu leichtfertig überlassen.

Das hier im Blog schon einige Male besprochene Swift-Abkommen (siehe Links unten), das die EU mit den USA abgeschlossen hat, regelt den Zugriff von US- Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden zu bestimmten Zwecken. Die US-Behörden dürfen diese Informationen auswerten, um Finanzierer von Terrorismus nachzuspüren. Sie unterliegen dabei aber strengen Datenschutzbestimmungen. Dem Abkommen zufolge müssen die US-Behörden bei jedem Antrag an den Finanzdienstleister Swift die Menge der Daten eingrenzen, den Verwendungszweck nennen und die Datenkategorie festlegen ...

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