Rapidshare haftet als Störer

Eigener Leitsatz: Der Filehoster Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner User als Störer auf Unterlassung. Das Werk ist nicht bereits mit dem Upload öffentlich zugänglich gemacht, sondern erst mit der Verbreitung der Links, die auf das Werk verweisen. Das Geschäftsmodell von Rapidshare ist nicht rechtswidrig. Allerdings birgt das Geschäftsmodell von Rapidshare strukturell die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen in sich, sodass ihm gleichwohl gesteigerte Prüfungs- und Handlungspflichten aufzuerlegen sind. Rapidshare übernimmt eine haftungsverschärfende �aktive Rolle�, sodass es ihm zumutbar ist, ihm bekannte und unbekannte Linksammlungen zu kontrollieren.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 14.03.2012

Az.: 5 U 87/09

Tenor Den Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000.-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com die in den Anlagen 1, 2 und 3 genannten Musikwerke in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich machen zu lassen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ebenfalls vorläufig vollstreckbar ...

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