OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)

Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen daraus zu vermeiden, kann der Käufer mit dem Verkäufer vereinbaren, dass er einzelne oder auch alle unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse samt Verbindlichkeiten nicht übernimmt. Der Haftungsausschluss ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn er spätestens im Zeitpunkt des Unternehmenskaufes vereinbart und zudem in das Firmenbuch eingetragen wird (§ 38 Abs 4 UGB) ...

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