NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden

Seit Monaten wird in Politik und Gesellschaft – nicht zuletzt beflügelt durch den NSU-Terror – wieder verstärkt ein Verbot der NPD diskutiert. Dies ist Anlass genug, sich eine Übersicht über rechtlich relevante Fragestellungen rund um das Parteiverbot zu verschaffen, um bspw. für die mündliche Prüfung einige Grundzüge zu beherrschen.

Historische Vorläufer: SRP- und KPD-Verbotsverfahren

Juristisches Neuland würde mit einem NPD-Verbotsverfahren nicht betreten, denn es hat bereits zwei erfolgreiche Verbote in den Anfangsjahren der BRD gegeben. Maßgebende Vorschrift war natürlich auch damals bereits Art. 21 GG, sodass nur Parteien, “die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, als verfassungswidrige Partei verboten werden können. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das erste Verbot betraf die SRP, die im Wesentlichen von Altnazis betrieben wurde (zur SRP: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei). Wichtige Aussagen der Verbotsentscheidung durch das BVerfG (v. 23.9.1952 – 1 BvB V51, BVerfGE 2, 1) sind:

„Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt ...

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