„Neuwagen“: Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!

Im Fahrzeughandel ist die Bezeichnung eines Kfz als „Neuwagen“ immer dann unzulässig, wenn es sich in Wirklichkeit um ein Altfahrzeug handelt; auch eine noch so geringe Laufleistung kann hier nicht als Argument für Neuwertigkeit angeführt werden. Ein Neuwagen liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das Modell (so) nicht mehr hergestellt wird oder die Frist der Herstellergarantie bereits seit mehr als zwei Wochen läuft (vgl. LG Köln, Urt. v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11).

Das Landgericht Köln hatte über die Werbung eines Autohändlers zu entscheiden, der in entsprechenden Internetforen mehrere Importfahrzeuge angeboten hatte. Die Fahrzeuge sollten laut Anzeige unter der Kategorie „Neuwagen“ einen Preisvorteil von 50% und mehr bieten. Einziger Haken: Trotz geringer Laufleistung handelte es sich um Stücke aus älteren Modelljahren – hierauf wurde in den entsprechenden Anzeigen jedoch gerade nicht hingewiesen. Und da die Fahrzeuge schon vor bzw. während der Standzeit zugelassen waren, war auch die Frist der Herstellergarantie bereits weitgehend abgelaufen.

Dieser Werbung erteilte das LG Köln eine klare Absage. Nach Ansicht der Richter handelt ein Kfz-Händler irreführend, wenn er solche wie die oben beschriebenen Fahrzeuge als „Neuwagen“ anpreist; schließlich verknüpft ein Kunde bestimmte Vorstellungen mit diesem Begriff, die hier jedoch zwangsläufig falsch sind (vgl. LG Köln, Urt. v. 03.08.2011, Az. 84 O 95/11; mit weiteren Nachweisen):

„Bei Neufahrzeugen erwartet der Kunde […] grundsätzlich eine uneingeschränkte Herstellergarantie. Daher muss nach der Rechtsprechung des BGH schon in der Werbung auf dem Umstand, dass bei einem Neufahrzeug die Herstellergarantie aufgrund einer erfolgten Zulassung verkürzt ist, hingewiesen werden, sofern die Verkürzung der üblichen Garantiezeit zwei Wochen übersteigt […] ...
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