LG Düsseldorf: Affiliate haftet nicht für markenrechtswidrige Werbung des Merchants, wenn er sich dessen Werbung nicht zu eigen macht

LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2a O 323/11§ 2 Nr. 3 TMG, § 7 Abs. 1 TMG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 - 6 MarkenG, § 19 MarkenG, § 242 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Affiliate für Werbeanzeigen des sog. Merchants nur eingeschränkt haftet. Der Affiliate hafte nicht als Täter für eine mögliche Verletzung der Markenrechte der Markeninhaberin, wenn er - wie hier - im Hinblick auf die in seinen Internetauftritt eingebundene streitgegenständliche Anzeige keine fremden Informationen zu Eigen mache. Vgl. hierzu auch LG Münster, Urteil vom 20.09.2011, Az. 025 O 34/11, hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit

… gegen …

hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatznachlass bis zum 09.02.2012 durch … beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Gründe:

Der Kläger hat am 17.09.2011 vor der hiesigen Kammer eine negative Feststellungsklage erhoben. Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.12.2011 beim Landgericht Stuttgart gegen den Kläger Leistungsklage eingereicht und in ihrer Klage ausdrücklich und unwiderruflich auf ihr Recht zur einseitigen Klagerücknahme verzichtet hat, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig Kostenanträge gestellt.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien war gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO durch Beschluss, der gem. § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen konnte. über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Danach waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da die Klage Erfolg gehabt hätte ...

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