Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Eigener Leitsatz: Das Institut des "fliegenden Gerichtsstands" in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing bedarf einer einschränkenden Auslegung, wenn dessen konsequente Anwendung dazu führt, dass die örtliche Zuständigkeit jeden Gerichts in Deutschland gegeben wäre, obwohl sich ein örtlicher Bezug zu dem angerufenen Gericht nicht ergibt. Die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts nach Wahl des Klägers ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 13.02.2012 Az.: 31 C 2528/11 (17)

In dem Rechtsstreit

... gegen ... hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2012 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album �One More Love" des Künstlers David Guetta. Das Album wurde am 26.11.2010 veröffentlicht. Auf ihm befindet sich der Titel �Who's That Chick". Die Klägerin beauftragte die Verstigo Internet Services GmbH aus Wettenberg mit der Beobachtung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Internet-Tauschbörsen. Die Verstigo Internet Services GmbH stellte fest, dass am 16.01,2011 um 13:10:17 Uhr über die IP-Adresse XXX eine Datei mit einer Tonaufnahme von �Who's That Chick" in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse bereitgehalten wurde. Die IP-Adresse war dem Beklagten zugeordnet. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 09.03 ...

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