Fremdgehen lohnt nicht – Mängelgewährleistung im Kauf unterliegt keiner Verjährung

Gerade dann, wenn alle im Urlaub sind – der Arbeitsrechtler natürlich nicht! – muss man einfach fremdgehen. Wegen eigener Mandate, die sonst von der Spezialistin bearbeitet werden und der Kollegen, die nun einmal im Urlaub sind und vertreten werden müssen. Wenn man Ausflüge ins Zivilrecht als „Fremdgehen“ bezeichnen kann. Arbeitsrecht ist auch Zivilrecht und im Grundsatz jedenfalls sogar BGB.

Außerdem: Mir macht Zivilrecht Spaß.

Dachte ich.

Bis ich jetzt beim Landgericht P. fremdging.

Da vertreten wir einen Neuwagenhändler. Der hat einen Kunden, der fand, sein Fahrzeug habe einen Mangel. Er trat zurück. Der Händler, unser Mandant, meint, das Fahrzeug habe keinen Mangel. Der Blick in die Akte überzeugt mich: Das ist völlig egal. Die Klage wurde drei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs eingereicht. Das Rücktrittsverlangen steht auch erst in der Klage drin. Verjährung ist eingewandt.

Also auf zum Landgericht. Das kann sogar ich.

Dachte ich.

Die mündliche Verhandlung begann mit dem richterlichen Hinweis, dass sich die Verjährung des in § 437 Nr. 2 bezeichneten Rücktrittsrechts (für meine Generation: „Wandlung“) nicht nach § 438 Abs. 1 BGB, sondern nach dessen Absatz 4 richten würde.

Ich gebe ja zu, keinen Gesetzestext dabei gehabt zu haben. Außerdem sind Richter ja immer sehr genau. Ich habe also ein Schafsgesicht gemacht und gelächelt. Verjährt ist verjährt.

Dachte ich.

Bis die Richterin dann zu mir gewandt meinte:

„Herr Rechtsanwalt, damit ist die Verjährungseinrede erledigt…“

Da bin ich aufgewacht. Wie bitte? Schafsgesichtig gab ich sinngemäß von mir:

„Es ist ein Mängelgewährleistungsanspruch. Im Kaufrecht verjährt der einheitlich nach zwei Jahren….“

Richterin:

„Dachte ich auch ...

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