Fakt oder Fiktion? Der Missbrauch von Schiedsverfahren zur Geldwäsche

“Organised crime is using international arbitration to launder money”. Diese Nachricht war letzte Woche in dem Artikel “Wising up the wise guys” auf www.thelaywer.com zu lesen. Ist an dieser These etwas dran? Jedenfalls ist sie Grund genug, sich mit folgenden Fragen zu auseinanderzusetzen.

Werden Schiedsverfahren tatsächlich zur Geldwäsche missbraucht?

In der Sache geht es um Schiedsverfahren, in denen ein „Scheingefecht“ über ein fingiertes Rechtsverhältnis ausgetragen wird. Das Schiedsgericht erlässt als „undoloses Werkzeug“ einen Schiedsspruch, der die Grundlage für anschließende Geldwäschetransaktionen bildet und diese quasi legitimieren bzw. offizialisieren soll. Aufgedeckte Fälle sind bisher nicht bekannt. Jedoch ist diese ausgefeilte Methode der Geldwäsche aufgrund der Erfahrungen zahlreicher Schiedsrichter immer wieder Thema vor allem von Schiedsrechtskonferenzen gewesen. Grund genug, sensibel für das Thema zu sein.

Müssen wir uns Sorgen um die Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmittel Nr. 1 in grenzüberschreitenden Rechtsverhältnissen machen?

Diese Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Zum einen kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl derartiger Schiedsverfahren eher gering bemessen ist. Das (Aus-)nutzen der Schiedsgerichtsbarkeit in dieser Form gehört für die Straftäter sicherlich zu den besonders schwierigen Techniken der Straftatbegehung und erfordert ein tiefgehendes Verständnis der Sachmaterie Schiedsgerichtsbarkeit. Die Durchführung eines Scheingefechts erfordert vor einem Schiedsgericht erfordert zudem einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Ferner ist die Durchführung durchaus mit dem Risiko für die Verantwortlichen verbunden, dass die Sache auffliegt ...

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