Die Weiterentwicklung der Clearingstelle im EEG 2012

• Von Ref. iur. Heike Bauer • Die » Clearingstelle dient der Streitvermeidung und Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit der effizienten Abwicklung dieses Umweltschutzinstrumentes, folglich dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie ist vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingerichtet worden, gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage des § 19 EEG 2004 (nunmehr § 57 EEG 2012), und hat in ihrer heutigen Form ihre Arbeit im Oktober 2007 aufgenommen. Sie wird, wie es nun § 57 Abs. 1 EEG vorgibt, „durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben“. Als Ergebnis eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ist die RELAW GmbH vom BMU dazu beauftragt worden. Aktuell hat die Clearingstelle 17 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon sind vier Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Ihr Sitz ist in Berlin. Die Einrichtung, die ihre Arbeit bisher kostenlos angeboten hat, wird aus dem Haushalt des BMU bezahlt. Für die Praxis ist die Clearingstelle die erste Ansprechpartnerin ...Zum vollständigen Artikel


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