Der Hauberg und der Straßenausbau

Für Maßnahmen der Landespflege im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Bundesstraße darf der Straßenbaulastträger keine Flächen eines Haubergs in Anspruch nehmen, wenn sich eine Befugnis zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken weder aus dem Bundesfernstraßengesetz noch aus den Rodungsgenehmigungen der Landesforstbehörde ergibt. Eine Berechtigung zur Inanspruchnahme der Flächen kann auch nicht mit deren wirksamer Herauslösung aus dem Haubergverband begründet werden, wenn diese etwaig wirksam herausgelösten Flächen jedenfalls zivilrechtlich zunächst weiterhin im Gesamthandseigentum der vormaligen Hauberggenossen stehen.

Zu dieser Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des Haubergs Unnau-Korb gelangt. Die Kläger gehören der Hauberggenossenschaft Unnau-Korb an, einer Spezialform der Genossenschaft, bei der die Mitglieder gemeinsam die forstwirtschaftliche Nutzung eines bewaldeten Gebietes übernehmen. Die Hauberge stehen im ungeteilten und unteilbaren Eigentum der Genossenschaft; die Anteile an der Genossenschaft selbst sind übertragbar. Rechtliche Regelungen enthält eine Haubergordnung, welche von 1887 datiert. Im Jahre 2009 hatte die Bundesrepublik Deutschland, die durch den Kauf mehrerer Anteile ebenfalls Hauberggenossin geworden war und rund 75 % der Flächenanteile hält, einen Beschluss der Hauptversammlung erwirkt, wonach mehrere Flächen aus dem Hauberg herausgelöst werden sollten, um diese sodann als Ausgleichsflächen für Maßnahmen der Landespflege im Zuge der Erweiterung der B 414 zwischen Kirberg und Schneidmühle verwenden zu können ...

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