Das „perpetuum mobile“ ist nicht patentierbar

Eigener Leitsatz: Ein �perpetuum mobile�, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt die technische Brauchbarkeit, infolge dessen ist das Gerät nicht patentierbar.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 29.02.2012

Az.: 9 W (pat) 28/08

B E S C H L U S S In der Beschwerdesache � betreffend die Patentanmeldung 10 2006 007 227.8-15 hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing. Reinhardt und Dipl.-Ing. Univ. Nees beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Der Anmelder hat am 8. Februar 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtungen, die es ermöglichen mit Hilfe der Schwerkraft andere Energieformen zu erzeugen" eingereicht. Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 hat die Prüfungsstelle für F 03 B des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf ihren Prüfungsbescheid vom 20. November 2006 aus, dass in der Anmeldung ein sogenanntes perpetuum mobile beschrieben sei. Bei den anmeldungsgemäßen Verfahren und Vorrichtungen sollten Körper allein durch Ausnutzung ihrer Schwerkraft und ihrer Auftriebskraft in einer Flüssigkeit entlang einer in sich geschlossenen endlosen Bahn fortwährend in Bewegung gehalten sein (aufwärts durch Auftrieb in flüssigkeitsgefülltem Bahnabschnitt; abwärts durch Schwerkraft in flüssigkeitsfreiem Bahnabschnitt). Die solchermaßen erzeugte Bewegung solle zur Energiegewinnung genutzt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK