CGZP: Bayerisches Landessozialgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz gegen Nachforderung des Rentenversicherungsträgers

Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 14/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP wurden bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen durchgeführt, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den jeweiligen Kunden beschäftigen vergleichbaren Stammarbeitnehmern und der von dem Zeitarbeitsunternehmen an die Beschäftigen gezahlten Vergütung geltend machen zu können.

Ob ein Personaldienstleister gegen einen entsprechenden Bescheid einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, wenn der erneut geprüfte Zeitraum bereits in der Vergangenheit Gegenstand einer Betriebsprüfung war, die mit einer durch einen (bestandskräftigten) Verwaltungsakt festgestellten Nachforderung abgeschlossen wurde, ist unter der Sozialgerichten hoch umstritten (wir berichteten).

Nunmehr liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung dazu vor: das Bayerische Landessozialgericht (Bayer. LSG) hat darin seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der frühere bestandkräftige Prüfbescheid aufgehoben werden muss, bevor weitere Nachforderungen für den (teil-)identischen Prüfzeitraum durch einen weiteren Prüfbescheid festgesetzt werden können (Beschl. v. 22.03.2012 – L 5 R 138/12 B ER; vgl. auch: Urt. v. 18.01.2011 – L 5 R 752/08).

Der Entscheidung lag laut Pressemitteilung vom 30.03.2012 im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das antragstellende Zeitarbeitsunternehmen war im Beitragsprüfzeitraum Mitglied der CGZP. Der zuständige Rentenversicherungsträger hatte zuletzt mit Bescheid vom 01.07.2008 das Ergebnis einer nach Stichproben durchgeführten Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2007 festgehalten und eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. mehr als 6.000 € festgesetzt. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Infolge des Beschlusses des BAG vom 14.12 ...

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