Bundestag beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten

Beck-online berichtet, dass der Bundestag am letzten Donnerstag (29.3.2012) ein Gesetz (“Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht”) beschlossen hat, durch das Journalisten besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Insbesondere wird für Journalisten die Rechtswidrigkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat i.S.d. § 353b StGB ausgeschlossen und es werden die Vorschriften der StPO ...

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