Bundesrat: EU-Kommission beschneidet Länderkompetenzen mit geplanter Datenschutz-Grundverordnung

Als Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-weit geltenden einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag die geplante Datenschutz-Grundverordnung als zu weitgehend. Die im Januar aus Ersatz für die EU-RiLi zum Datenschutz von 1995 vorgeschlagene neue Grundverordnung der EU-Kommission hat unter anderem zum Ziel, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen unter Achtung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten zu erleichtern, um so ein unionsweites einheitliches Datenschutzniveau herzustellen. Das erregt den Unwillen der Länder.

Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat die Zielsetzung des Vorschlags der Kommission ...

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