BSG: Verwertung Gesamtimmobilie bei SGB II Leistungen

Die Kläger sind Eigentümer eines 597 qm großen bebauten Hausgrundstücks. Das Haus hat eine Wohnfläche von 167 qm.

Die selbstgenutzte Wohnung im Erdgeschoss hat eine Wohnfläche von 117 qm, die 50 qm große Einliegerwohnung ist vermietet.

Vom 1.4.2005 bis 31.7.2005 bewilligte der Beklagte SGB II-Leistungen als Darlehen und lehnte für die Zeit ab 1.8.2005 Leistungen ab, weil die Kläger über Vermögen verfügten, welches nicht gemäß § 12 Abs 3 SGB II geschützt sei. Nachdem die Kläger die Eintragung einer Grundschuld auf das Hausgrundstück zu Gunsten des Beklagten in Höhe von 12.000 Euro veranlasst hatten, hat der Beklagte Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 7.8.2006 als Darlehen bewilligt.

Im Einzelnen:

Die Kläger beantragten am 29.12.2004 Leistungen nach dem SGB II. Die Agentur für Arbeit D bewilligte mit Bescheid vom gleichen Tage den Klägern für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2005 monatliche Leistungen in Höhe von insgesamt 1.116,21 Euro.Mit Bescheid vom 23.06.2005 bewilligte der Beklagte den Klägern über den Monat März hinaus für die Zeit vom 01.04.2005 bis 31.05.2005 Leistungen in Höhe von 864,54 Euro und für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.07.2005 in Höhe von 1.018.54 Euro. Gemäß der Bewilligung der Bundesagentur werde die Leistung für März 2005 in der ursprünglichen Höhe als Beihilfe gewährt, für die Zeit ab 01.04.2005 nur noch gemäß § 9 Abs. 4 SGB II (a.F.) als Darlehen. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II könnten Leistungen nur dem gewährt werden, der hilfebedürftig sei. Leistungen würden nur gewährt, sofern nicht Einkommen und Vermögen entgegenstehe.Die Grundstücksfläche sei mit 597 qm zwar angemessen, nicht jedoch die Wohnfläche von insgesamt 167 qm mit der Folge, dass das Hausgrundstück der Kläger nicht im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II geschützt sei. Hier liege auch keine Härte vor.Mit weiterem Bescheid vom 29.07.2005 lehnte der Beklagte die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 01.08 ...Zum vollständigen Artikel


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