BSG: Unzulässige Umgehung des Gesetzes durch Jobcenter

Darf das Jobcenter des Kreises Plön Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von den SGB II -Leistungen einbehalten? Das BSG hat diese Frage am 22.3.2012 verhandelt und entschieden.

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von den SGB II-Leistungen einzubehalten.

In der mit dem Antrag des Klägers auf Übernahme der Mietkaution für eine neue Wohnung von dem Beklagten vorformulierten und von ihm unterzeichneten Erklärung, mit der er seine Rechte aus dem Anspruch aus der Mietkaution gegenüber seinem Vermieter an diesen abtrat, heißt es:

“Das Darlehen ist in Anlehnung an § 23 Abs 1 SGB II durch monatliche Tilgung in Höhe von mindestens 10 % der für die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Regelleistung zu tilgen. Sollte diese monatliche Tilgung nicht geleistet werden, wird der Gesamtbetrag in einer Summe fällig.”

Mit dem die Mietkaution iHv 639 Euro bewilligenden Bescheid teilte der Beklagte mit Bezug auf diese Erklärung mit, dass er ab 1.3.2008 ein Betrag iHv 35 Euro monatlich von den zu zahlenden Leistungen einbehalte.

Bei der Bewilligung der laufenden Leistungen nahm er – während des Bezugs eines Zuschlags nach § 24 SGB II ab 1.3.2008 – eine Einbehaltung von 10 % bzw – ab 1.6.2008 – eine Einbehaltung von 5 % von den an den Kläger zu zahlenden Leistungen vor.

Das SG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Das LSG hat ausgeführt, die auf die Erklärung des Klägers gestützte Entscheidung sei als Aufrechnung anzusehen. Die Aufrechnungserklärung sei unwirksam, weil hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe. Der Gesetzgeber sei von einem tilgungs- und zinsfreien Darlehen ausgegangen. Für eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II aF fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke ...

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