BSG: Montessori-Therapie als Hilfe zur angemessenen Schulausbildung trotz § 2 Abs 1 SGB XII möglich

In einem Verfahren gegen den Landkreis Ravensburg, der Revision gegen die vorinstanzliche Entscheidung eingelegt hat, hat sich das Bundessozialgericht mit der streitigen Frage befasst, ob Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie während der Zeit vom 1.1. bis 31.7.2006 als Sozialleistungen zu erstatten sind. Verfahrensrechtlich – auch – interessant, in welcher Weise dabei Feststellungen durch Sachverständige zu treffen und durch das Gericht im Rahmen der Grenzen der freien Beweiswürdigung und der Amtsermittlungspflicht zu berücksichtigen oder kritisch zu bewerten oder durch weitere Feststellungen zu ergänzen sind. Ebenso die Frage der Auswahl von Sachverständigen nach ihrer fachlichen Qualifikation. Dem BSG lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:

Die im Jahre 1998 geborene Klägerin erhielt wegen einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche zunächst ab Mitte 2003 während der Kindergartenzeit Eingliederungshilfe (Montessori-Therapie) in Form der Frühförderung. Die Krankenkasse hatte die Leistung abgelehnt, weil es sich nicht um eine Kassenleistung handele. Auch nach der Einschulung übernahm der Beklagte die Kosten für eine Stunde Montessori-Einzeltherapie pro Woche für die Zeit vom 19.9. bis 31.12.2005 als Hilfe für eine angemessene Schulausbildung. Die mit dem Ziel der Leistungserbringung bis 31.7.2006 erhobene Klage hatte, nachdem das SG den Beklagten zunächst nur zur Kostenerstattung in Höhe der Hälfte der angefallenen Kosten verurteilt hatte, zweitinstanzlich in vollem Umfang Erfolg. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, die von den Eltern in der Zeit vom 1.1. bis 31.7.2006 getragenen Kosten der Montessori-Therapie in Höhe von 1181,50 Euro zu erstatten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Leistungspflicht des Beklagten stehe nicht § 2 Abs 1 SGB XII (sog Nachranggrundsatz) entgegen ...

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