BSG: ALG II oder kein ALG II bei Urlaubssemester?

Mit einer Sprungrevision hat eine Studentin gegen das Jobcenter Dresden beim BSG mit der streitigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines UrlaubssemestersErfolg im Sinne der Zurückverweisung des Verfahrens an das Sozialgericht wegen weiterer erforderlicher Feststellungen:

Die Klägerin war seit dem Wintersemester 2004/2005 als Studierende an der Technischen Universität D. immatrikuliert.

Für das Sommersemester 2010 wurde sie ab dem 1.4.2010 von der Universität vom Studium beurlaubt. Ihren Antrag auf Alg II für das Urlaubssemester lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf ab, dass die Klägerin eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung nach dem BAföG absolviere.

Mit ihrer Klage vor dem SG ist die Klägerin erfolglos geblieben, weil das SG im Wesentlichen darauf abstellte, dass dem Alg II-Anspruch der Ausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II entgegenstehe. Die Klägerin habe aus in ihrer Person liegenden Gründen im Sommersemester 2010 keinen Anspruch auf Ausbildungsförderleistungen nach dem BAföG gehabt. Solche Gründe führten nach der Rechtsprechung des BSG nicht zu einer Ausnahme vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Soweit das BVerwG für die Vorschrift des § 26 Satz 1 BSHG einen Sozialhilfeanspruch während eines Urlaubssemesters bejaht habe, sei diese Rechtsprechung nicht auf das SGB II übertragbar. Lediglich nicht ausbildungsbedingte Bedarfslagen oder wenn Leistungen nach dem 2. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB II begehrt würden, könnten einen Leistungsanspruch nach dem Grundsicherungsrecht auslösen. Förderungslücken dürften auch nicht durch landesrechtliche Regelungen, wie etwa § 20 Abs 3 SächsHSG, der vorsehe, dass ein beurlaubter Studierender an der Hochschule, die die Beurlaubung ausgesprochen habe, Studien- und Prüfungsleistungen erbringen könne, zu Lasten der Grundsicherungsträger geschlossen werden ...

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