Ausschluss aus der Stadtrats-Sitzung

Die Anwendung der Befangenheitsvorschrift des § 20 SächsGemO ist rechtens, wenn ein Stadtrat mit dem Geschäftsführer einer Betreibergesellschaft für die Veranstaltungshalle eng verwandt ist, über deren Entwicklung in einer Sitzung des Stadtrats beraten und entschieden werden soll.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden in dem hier vorliegenden Fall zweier Stadträte aus Freital, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die sich gegen ihren Ausschluss von Beratung und Entscheidung über die Entwicklung der »Windbergarena« in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Freital vom 3. Dezember 2009 gewandt hatten. Der Ausschluss war vorgenommen worden, weil die beiden Stadträte – Ehefrau und Bruder des Geschäftsführers der damaligen Betreibergesellschaft für die Veranstaltungshalle – als befangen angesehen wurden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden sei – entgegen der Meinung der Kläger – ein für einen Ausschluss vorausgesetzter unmittelbarer Vor- bzw ...

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