Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?

Aktuell wird darüber diskutiert, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Der hessische Justizminister wird dabei mit den folgenden Worten zitiert, die eine Strafbarkeitslücke suggerieren:

“Wenn man die persönlichen Daten anderer für seine eigenen finanziellen Interessen missbraucht und massiv in ihre Persönlichkeitsrechte eingreift, dann muss dies unter Strafe stehen”

Aber: Existiert hier wirklich eine Strafbarkeitslücke? Ich sehe das eher skeptisch. Man muss dabei je nach Daten unterscheiden: Handelt es sich um personenbezogene Daten? Dann handelt es sich hierbei für denjenigen, der sich oder anderen diese Daten aus finanziellem Interesse verschafft, um eine Straftat (§§43 II Nr. 1,3 i.V.m. §44 I BDSG). Strafrahmen: Bis zu 2 Jahre.

Handelt es sich um geschützte geschäftliche Daten die man sich verschafft? Dann werden diese als Straftat über §17 I, II UWG geschützt, m.E. auch hinreichend ...

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