Impressumspflicht im E-Commerce: Fragen und Antworten

Seit dem 1. April 2012 statuiert das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Schweiz eine Impressumspflicht für Anbieter im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). Im Vorfeld dieser UWG-Revision erreichten mich zahlreiche Fragen. Nachfolgend versuche ich, die wichtigsten dieser Fragen summarisch zu beantworten.

Für weitere Fragen steht die Kommentarfunktion zur Verfügung. Ich werde die nachfolgenden Fragen und Antworten bei Bedarf anpassen und ergänzen.

Fragen und Antworten zur Impressumspflicht im E-Commerce Besteht in der Schweiz eine allgemeine Impressumspflicht?

Nein. Neben der Impressumspflicht im E-Commerce besteht lediglich für gedruckte Zeitungen und Zeitschriften eine ausdrückliche Impressumspflicht (Art. 322 Abs. 2 StGB). Für Unternehmen und Unternehmer, die im Handelsregister eingetragen sind, besteht eine gesetzliche Firmen- und Namensgebrauchspflicht (Art. 954a OR), nicht aber eine Impressumspflicht.

Welchem Zweck dient die Impressumspflicht im E-Commerce?

Die Impressumspflicht soll gemäss parlamentarischer Debatte das Vertrauen in den E-Commerce und die entsprechenden Anbieter stärken. Die gesetzliche Regelung in der Schweiz orientiert sich an den europäischen Informationspflichten im E-Commerce, übernimmt diese aber nur in wenigen Teilen. Ein erster Anlauf für eine E-Commerce-Impressumspflicht war im gescheiterten Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen.

Wie ist die Impressumspflicht im E-Commerce gesetzlich geregelt?

Das UWG wurde um folgende Bestimmung ergänzt (Art. 3 Abs. 1 Bst. s Ziff. 1 UWG, PDF):

«Unlauter handelt insbesondere, wer […] Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt, […] klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen […] ...

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