Fahrtenbuchauflage und Verwandtschaft

Einem Autofahrer, der seinen PKW einem Mitglied der Familie der Schwester überlassen hat, und der nach einem von diesem verursachten Geschwindigkeitsverstoß der Polizei nur die Telefonnummer der Schwester mitteilte, wurde eine Fahrtenbuchauflage erteilt. VG Braunschweig: Beschluss vom 12.03.2012 - 6 B 40/12

Der Fall:

© Matthias Bozek / pixelio.de

Ein Autofahrer hatte seinem Schwager und dessen Söhnen sein Auto geliehen, während er selbst in der Türkei Urlaub machte. In dieser Zeit wurde mit dem Auto ein Geschwindigkeitsverstoß (Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten) begangen. Wer genau der Verantwortliche hierfür war, war dem Autofahrer nach eigenem Bekunden nicht bekannt. Auf Frage der Polizei teilte der Autofahrer nur die Telefonnummer des Schwagers mit. Er wisse lediglich, dass der Schwager in England wohne. Eine Adresse sei ihm nicht bekannt, da er nur telefonischen Kontakt zu diesem habe. Mit der Telefonnummer könne die Polizei die Adresse des Schwagers selbst herausfinden. Die Polizei könne im übrigen nicht verlangen, dass er seinen Schwager denunziere, indem er die fehlenden Daten beschaffen müsse, da ihm ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Zudem wolle er sein Auto "nie wieder" Dritten ausleihen. Das Urteil: Die Polizei teilte daraufhin mit, dass der Fahrzeugführer, der den Verstoß begangen hatte, nicht ermittelt werden konnte, worauf eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten verhängt wurde. Die Klage des Autofahrers gegen die Fahrtenbuchauflage blieb erfolglos. Das Gericht entschied, dass die Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO rechtmäßig gewesen sei. Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage war deshalb rechtmäßig, da die Behörde im konkreten Fall mit angemessenen und zumutbaren Maßnahmen nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, solange der Fahrzeughalter nicht bei der Feststellung mitwirkte ...

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