Die Transfergesellschaft, die böse FDP und die Schleckerpleite

Es ist ja unvermeidlich. Alle reden von Schlecker und wer auch immer das Thema jetzt anschneidet, redet auch von der FDP. Vor allem schlecht über sie. Kaltherzig, kalte Schulter, Populismus (den kann sie aber auch nicht mehr konsequent, schreibt jedenfalls der “Stern”, nicht gerade ein FDP-Hausblatt; aber im Ton sicher zynischer als seine gelbe Zielscheibe).

Die FDP-Wirtschaftsminister der Länder haben sich gegen eine Bürgschaft ausgesprochen, mit der eine sog. Transfergesellschaft auf die Beine gestellt werden sollte. Das führt nun zu den empörten Reaktionen in der Politik.

Mit Politik haben wir hier erst einmal nichts zu tun. Man liest sehr wenig über das Kernthema: Was ist eigentlich eine „Transfergesellschaft“? Die FDP hat sie verhindert, die FDP ist böse, aber worum geht es dabei?

Transfergesellschaften sind ein Ratatouille: Es ist von allem etwas drin, aber überwiegend vegetarisch.

Die Idee ist erst einmal eine, die dem Unternehmen nützt. Wenn man umstrukturieren muss, gibt es eine Menge arbeitsrechtlicher Unwägbarkeiten. Das Geld ist knapp. Da kommen lange Kündigungsfristen schon fast wie ein Todesurteil daher. Kündige ich heute, stellt sich ein Einspareffekt erst in Monaten ein. Bei langlaufenden Arbeitsverhältnissen können das schon nach der gesetzlichen Regelung schnell mal drei, vier Monate oder ein halbes Jahr sein, Tarif- oder Arbeitsverträge sehen teilweise noch längere Fristen vor. In einer Insolvenz unfinanzierbar. Die durch das Insolvenzgeld geschaffene Brücke ist zu kurz. Hinzu kommt: Kündigungsschutzprozesse dauern und sind ein Roulettespiel.

Also hat man ein Förderinstrument geschaffen, das als „Transferkurzarbeitergeld“ nach § 216b SGB III. Das kann man in etwa so nutzen:

Die vom Abbau betroffenen Mitarbeiter unterschreiben einen sofort wirksamen Aufhebungsvertrag mit dem Unternehmen ...

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