Die Rechtsform der Dienstleistungskonzession entscheidet über den Rechtsweg – zum Beschluss des BGH vom 23.01.2012 – X ZB 5/11

Ein Gastbeitrag von Dr. Christian P. Kokew, BEITEN BURKHARDT

Die (beabsichtigte) Vergabe einer Dienstleistungskonzession kann nicht im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens von den Vergabekammern und den Vergabesenaten überprüft werden. Hierfür sind allein die Verwaltungs- und Zivilgerichte zuständig. Welcher Rechtsweg im Einzelfall eröffnet ist, richtet sich nach der Rechtsform der Dienstleistungskonzession. Wird dennoch ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet, haben die Vergabesenate das Verfahren nach § 17a Abs. 2 GVG an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen.

Beschluss des BGH vom 23. Januar 2012 – X ZB 5/11 Vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 30. Juni 2011 – Verg 5/09

Sachverhalt

Der Antragsteller, ein privates Rettungsdienstunternehmen, erbringt Rettungsdienstleistungen im Auftrag eines bayerischen Rettungsdienstzweckverbands (Antragsgegner). Während des Vertragsverhältnisses tritt das bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) in Kraft. Durch § 13 Abs. 1 BayRDG wird der Antragsgegner verpflichtet, Rettungsdienstleistungen an die dort genannten Rettungsdienstunternehmen oder an vergleichbare Hilfsorganisationen zu vergeben. Der Antragsteller wird in § 13 Abs. 1 BayRDG nicht namentlich erwähnt.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes kündigt der Antragsgegner den Vertrag mit dem Antragssteller und schließt mit anderen Rettungsdienstunternehmen Interimsverträge zur zeitweiligen Sicherstellung des Rettungsdienstes im Verbandsgebiet. Der Antragsteller leitet gegen die Direktvergabe ein Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer ein. Diese verwirft den Antrag als unzulässig, weil die Interimsverträge als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren seien und daher ein Vergabenachprüfungsverfahren nach dem GWB ausscheide. Mit seiner dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde begehrt der Antragssteller weiteren Rechtsschutz beim Oberlandesgericht München (OLG) ...

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