Die Einführung dynamischer KFZ-Kennzeichen

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die datenschutzrechtlichen Anforderungen an ein verfassungskonformes KFZ-Kennzeichenwesen hatte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle KFZ-Kennzeichenrecht für nichtig erklärt. „Statische KFZ-Kennzeichen sind ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht“, so der entscheidende Senat in seinem Urteil. Bestimmungsgemäß sei der Straßenverkehr von Anonymität geprägt.

Nach dem das Bundesjustizministerium umgehend eine Neuregelung angekündigt hatte, wurde das Gesetz in wenigen Monaten beschlossen. Mit der neuen Regelung wird jedem Kraftfahrzeug für 24 Stunden ein KFZ-Kennzeichen zugeteilt. Um 3 Uhr nachts wird jedem Fahrzeug ein neues Kennzeichen zugeteilt. Die Zuordnung eines Kennzeichens zu einem konkreten Halter kann nur vom Kraftfahrzeugbundesamt vorgenommen werden und ist nur bei Vorliegen einer sog. Katalogstraftat im Sinne des § 100a Abs. 2 STPO zulässig.

Die Piratenpartei begrüßte die Neuregelung ausdrücklich ...

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