OLG Bamberg: Haftung einer Mutter im Straßenverkehr – Gestörte Gesamtschuld

Das OLG Bamberg entschied mit Urteil vom 30.03.2012 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt (Az. 5 U 149/11). Es ging um die Haftungsprivilegierung einer Mutter nach § 1664 BGB bei einem leichten Fehlverhalten wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht. Der Sachverhalt eignet sich darüber hinaus hervorragend, um die Grundsätze rund um die gestörte Gesamtschuld zu diskutieren (s. grundsätzlich zu diesem Problemkreis hier).

Der Fall

Eine Mutter war mit ihrem sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung. Dann bemerkte sie jedoch ein heranfahrendes Auto und blieb stehen. Das Kind nahm die Bewegung der Mutter jedoch zum Anlass die Straße zu überqueren und wurde vom Auto erfasst. Dabei erlitt es schwere Verletzungen. Der Autofahrer brachte vor, die Mutter habe ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Sohn verletzt. Sie hätte ihn an die Hand nehmen müssen, um Fehlreaktionen zu vermeiden. Zudem wäre für den Sohn ein Fahrradhelm erforderlich gewesen. Die beklagte Mutter verteidigte sich damit, dass sie ihren Sohn zur Selbstständigkeit im Straßenverkehr erziehen wollte und ihm deshalb erforderliche Freiräume ließ.

Der Mutter war auf Basis der vorgenannten Umstände vorliegend nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen: Die Straße war gut zu übersehen und der 6-jährige hatte sich bis zum Unfall im Straßenverkehr als zuverlässiger und geübter Fahrer gezeigt. Die Mutter hatte sich bei der Einschätzung des Straßenverkehrs nur für den Bruchteil einer Sekunde geirrt. Überdies war die Mutter in der konkreten Situation durch die Sonne geblendet. Auch der Einwand, dass das Kind keinen Helm trug, führt zu keinem anderen Ergebnis: Zum einen gibt es keine gesetzliche Vorschrift über das Tragen von Helmen als Radfahrer ...

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