Ein eher hinterlistiger Flyer

RA Kompa verweist hier auf einen Eintrag des bekannten Bloggers Fefe, indem dieser sich über einen Flyer der „Contentmafia“ echauffiert. Ich bin zwar (noch) kein bloggender Anwalt, aber konnte dennoch nicht umhin, mir mal besagten Flyer anzusehen und juristisch ein wenig abzuklopfen. Inhaltlich beginnt der Flyer auf Seite 4 und definiert dort erstmal den Begriff digitale Inhalte. Der Begriff ist wohl vor allem bekannt durch das GEKR, wo er in den Artt. 87 ff. (undefiniert) Verwendung findet und beschreibt nach den Vorgaben des Flyers schlechthin jede digitale Datei. Man merkt, dass durch die Formulierung „Texte, Filme, Fotos, Software oder Musik“ eine Konkretisierung auf kommerziell produzierte Werke erreicht werden sollte, aber da auch jede Konfigurationsdatei Text enthält und eine Windows-DLL wohl durchaus als Software durchgehen dürfte, beschreibt der Begriff uneingeschränkt alles, was digital gespeichert werden kann. Durch die Formulierung würde sogar ein Truecrypt-Container-File abgedeckt werden, da auch dieses Texte, Filme und Musik enthalten kann. Weiter geht es mit Seite 5, welche die ersten angreifbaren Formulierungen enthält. Die Rechteverwerter und Herausgeber des Flyers haben inzwischen ein wenig dazugelernt, denn es heißt nicht mehr „Illegale Downloads sind Diebstahl“ o.ä., da bekanntlich ein Diebstahl gem. § 242 StGB nur an Sachen, d.h. körperlichen Gegenständen i.S.v. räumlich abgegrenzter Materie, möglich ist. Dass die Strafbarkeit reiner Downloads hochumstritten ist, muss wohl an dieser Stelle auch nicht weiter ausgeführt werden. Schön ist auch der altbekannte (und gleichwohl in seiner Verkürzung falsche) Hinweis, Eltern hafteten für ihre Kinder. Richtig wäre: Eltern haften für ihre Kinder nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und der eingetretene Schaden bei gehöriger Beaufsichtigung unterblieben wäre ...Zum vollständigen Artikel


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