Betrugsprozess eröffnet

Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Justizminister Brandenburgs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess wurde zuvor mehrfach verschoben.

Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte die Taten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium begangen. Dabei soll er zu Unrecht rund 100.000 Euro an Ruhestands- und Übergangsgehalt kassiert und zudem mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der Prozess könnte schneller vorbei sein als erwartet, da das Landgericht den Beteiligten einen sogenannten „Deal“ vorgeschlagen hat. Macht der Angeklagte ein Geständnis, erfährt er vorher schon in welchem Rahmen sich seine Strafe bewegt. Es ist mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen.

( Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg online vom 20.03.2012 )

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

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