Auszahlung des Kindergeldes Sozialamt (Abzweigung)

In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall – 8 K 1698/11 – wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde (Sozialamt) gezahlt. Hiergegen wendete sich die Mutter, die vom Finanzgericht, mit der maßgeblichen Begründung, die Bundesagentur habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, recht bekam.

Seine Entscheidung begründete das FG maßgeblich wie folgt:

Das Ermessen bei der Entscheidung nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG, dem Kindergeldberechtigten zustehendes Kindergeld an Dritte auszuzahlen, die dem Kind Unterhalt gewähren, hat die Beklagte als Finanzbehörde gemäß §§ 5,6 Abs. 2 Nr. 6 AO gemäß dem Zweck der Ermächtigung auszuüben. Der Zweck des Kindergeldes besteht in der Freistellung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie (§ 31 Abs. 1 S. 1, 2 EStG). Der Zweck der Ermächtigung zur Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung, ob an den Kindergeldberechtigten oder an einen nicht selbst kindergeldberechtigten, aber Unterhalt gewährenden Dritten Kindergeld auszuzahlen ist, besteht in der Sicherung des Lebensbedarfs des Kindes in jenen Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte selbst keinen Unterhalt in Höhe des Kindergeldes leistet und das Kindergeld daher bei Auszahlung an ihn nicht dem Kind zugute kommen kann ...

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