Auch schwarze Schafe unter den Ärzten: Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes beim Verschreiben von Betäubungsmitteln (hier: L-Polamidon)

Es gibt viele Betäubungsmittel, die von Ärzten verschrieben werden dürfen, nämlich alle in Anl. III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführten Stoffe (z.B. Amphetamin, Opium, Kokain, Methylphenidat). Voraussetzung ist, dass die Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist (§ 13 Abs. 1 S. 1 BtMG). In diesem Fall dürfen auch Betäubungsmittel im Rahmen einer ambulanten Substitutionsbehandlung verschrieben werden. Diese Verschreibungen unterliegen aber bei der Auswahl der Betäubungsmittelzubereitung, der Menge und der Gestaltung der Verschreibung strengen Beschränkungen, die im Einzelnen in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) geregelt sind. So sind nach § 5 Abs. 4 BtMVV als Substitutionsmittel nur Levmethadon („L-Polamidon“), Methadon, Buprenorphin, Diamorphin und in Ausnahmefällen Codein und Dihydrocodein zugelassen.

Und mit einer solchen Verschreibung von Levmethadon durch einen Substitutionsarzt für seinen Patienten war jüngst der BGH befasst (Urt. v. 2.2.2012, 3 StR 321/11 = BeckRS 2012, 05084).

Dem Substitutionsarzt war in der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft u.a. vorgeworfen worden, Betäubungsmittel unerlaubt verschrieben zu haben, da er die vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrolluntersuchungen nicht vorgenommen habe ...

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