Zehntausende Sport-Ehrenamtliche trotz Beiträgen ohne Unfallschutz

Für Zehntausende, in Sportvereinen tätige ehrenamtliche Menschen ist ihre freiwillige Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft – trotz Beitragszahlung – offenbar Makulatur. Dies geht aus einem Dienstag, 27.03.2012, verhandelten Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) hervor (AZ: B 2 U 17/11 R). So hat die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) nach Auffassung der Kasseler Richter seit Jahren Beiträge für die freiwillige Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige eingezogen, ohne dass überhaupt ein Versicherungsverhältnis wirksam begründet wurde.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können gewählte oder beauftragte ehrenamtlich in Sportvereinen tätige Personen sich bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) freiwillig unfallversichern. Der Versicherungsschutz kostet dabei nur 2,73 € im Jahr. So hatte die VBG im Jahr 2010 für 236.487 ehrenamtlich tätige Vereinssportler Beiträge für die freiwillige Unfallversicherung erhoben.

Die Beiträge zahlen in der Regel meist die einzelnen Landessportverbände oder Vereine. Laut VBG ist in den allermeisten Fällen nicht bekannt, für wen konkret der Versicherungsschutz bestehen soll. Erst bei einem Unfall werden dem Unfallversicherungsträger die genauen Daten mitgeteilt.

Das BSG wies jedoch in dem Verfahren daraufhin, dass die gesetzlichen Regelungen etwas anderes vorsehen. So müsse der ehrenamtliche Versicherungsnehmer selbst bei der VBG einen Antrag auf eine freiwillige Unfallversicherung stellen. Nur dann bestehe ein „vertrauensvolles Versicherungsverhältnis“, für das Beiträge und Versicherungsschutz verlangt werden können. Unzulässig sei es, dass Vereine und Verbände für ihre ehrenamtlich Tätigen eine Versicherung abschließen und der Unfallversicherungsträger erst im Schadensfall von dem konkreten Versicherungsnehmer erfährt.

„Das Gesetz kennt keine Versicherungsform durch fremde Erklärung und auf fremde Rechnung“, so Wolfgang Meyer, Vorsitzender des 2. BSG-Senats ...

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