Wo ist der dringende Tatverdacht hin? (“Fall Lena”)

Ungern zitiere ich die Bildzeitung, aber ich tue es dennoch:

“Der Kindermörder von Emden (Niedersachsen) missbrauchte die kleine Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen. Die Polizei nahm einen Verdächtigen (17) fest. In Emden schlugen Trauer und Fassungslosigkeit schnell um – in blanke Wut! Kurz, nachdem die Ermittler den Jugendlichen verhaftet hatten, rotteten sich 50 Menschen vor dem Polizeirevier zusammen. Die Meute wollte das Gebäude stürmen – und den Verdächtigen lynchen!”

So heisst es auszugsweise in diesem Artikel.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft, eine Richterin erließ Untersuchungshaft. Nachdem es gestern schon in verbreiteten Pressemitteilungen hieß, der Festgenommene sei nur verdächtig und es lägen noch keine Beweise gegen seine Tatbeteiligung vor, sondern nur Indizien, wurde heute nun bekannt, dass die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Seine Täterschaft sei auszuschließen, wird nun vermeldet.

Was bleibt ist der Schock des Festgenommen, ein Trauma über das, was er erleben musste und -wenn er Pech hat- ein Gefühl in Teilen der Bevölkerung, dass “da schon was dran sein muss”. Ich will hoffen, dass er das gut verarbeitet.

Was aber hat zu dem Haftbefehl geführt? Man kann nicht einfach gegen bloße Verdächtige Untersuchungshaft anordnen. Voraussetzung ist (unter anderem) immer ein dringender Tatverdacht. Das bedeutet, bestimmte Tatsachen müssen zu der Annahme führen, dass eine große Wahrscheinlichkeit für eine Tatbegehung gegeben war. Aufgabe des Haftrichters ist, dieses anhand der Aktenkenntnis und der Einlassung des Festgenommenen zu überprüfen. Man kann mit Fug und Recht oft fragen, ob HaftrichterInnen ihre Aufgabe ernst nehmen und wirklich in jedem Fall detailgenau prüfen, ob wirklich dringender Tatverdacht gegeben ist ...

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