Verjährung bei zu viel gezahlter Kaution

Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung auch nach § 195 BGB verjährt und die Verjährung mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB (BGH v. 1.6.2011 – VIII ZR 91/10). Nun wird diskutiert, in welcher Höhe der Mieter seinen Rückzahlungsanspruch verliert.

Fall: die Grundmiete beträgt 800 € zzgl. 200 € Betriebskostenvorauszahlungen. Die Kautionsvereinbarung lautet über 3000 €, die der Mieter 2005 zahlt. Wenn er den Rückforderungsanspruch (§ 812 BGB) erst 2012 geltend macht, ist Verjährung eingetreten ...

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