Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs

Zu­stän­dig für den Wi­der­ruf der Be­trau­ung mit den Auf­ga­ben eines Prüf­in­ge­nieurs nach der Stra­ßen­ver­kehrs-Zu­las­sungs-Ord­nung ist die­je­ni­ge an­er­kann­te Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die die Be­trau­ung aus­ge­spro­chen hat, so­lan­ge der Prüf­in­ge­nieur kei­ner an­de­ren Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on an­ge­hört. Die An­er­ken­nungs­be­hör­de des Lan­des muss dem Wi­der­ruf nicht zu­stim­men.

Die Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf einer Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes zu entnehmen, dessen Behörde den Widerruf verfügt hat (§ 1 Abs. 3 VwVfG des Bundes). Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, auf deren Grundlage die Betrauung ausgesprochen wird, enthält insofern keine Sonderregelung. Die Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung vom 25.09.2008 regelt lediglich materielle Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung des technischen Leiters der Überwachungsorganisation und seines Vertreters (Nr. 5) sowie für den Widerruf der Anerkennung der Überwachungsorganisation selbst (Nr. 8). Sie setzt damit erkennbar voraus, dass der Widerruf seine materiellrechtliche Grundlage im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht findet.

Dementsprechend ist der Widerruf wegen Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs auf das Verwaltungsverfahrensrecht desjenigen Landes zu stützen, für das die Überwachungsorganisation gehandelt hat. Das sind hier die Länder Hessen, BadenWürttemberg und RheinlandPfalz, für welche die Beklagte als dort anerkannte Überwachungsorganisation den Kläger mit der Durchführung der Aufgaben eines Prüfingenieurs betraut hatte. Einschlägig ist damit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr ...

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