Unfall bei Wanderung einer Vereinsgruppe

In diesem beim BSG am 27. März 2012 verhandelten Verfahren hat die revisionsführende Berufsgenossenschaft ihre Revision zurückgenommen, weil das BSG zu Gerichtsprotokoll öffentlich auf Folgendes hingewiesen hat:

Eine freiwillige Versicherung nach § 6 SGB VII setzt (auch bei Ehrenamtsträgern in gemeinnützigen Organisationen iS des Abs 1 Nr 3 dieser Vorschrift) ein vor dem Unfall entstandenes Versicherungsverhältnis voraus. Dieses kann der Ehrenamtsträger nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur aufgrund eigenen Entschlusses durch einen Antrag und nur für “sich” und erst ab Eingang des Antrags bei der Berufsgenossenschaft begründen; in ihm ist er “selbst” alleiniger Beitragsschuldner der Berufsgenossenschaft. Eine Fremdversicherung durch Erklärungen von ihm nicht bevollmächtigter anderer Personen (zB Vereinsvorstände) und eine Versicherung auf fremde Rechnung, nach der eine Organisation Beitragsschuldner des Unfallversicherungsträgers würde, sind im SGB VII nicht zugelassen ...

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