Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen

§ 49 Abs. 1 Pers­VG RP for­dert nicht, die Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 Ta­rif­ver­trag für die Mu­si­ker in Kul­tur­or­ches­tern vom 31. Ok­to­ber 2009 (TVK) an­zu­rech­nen.

Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP finden Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt, soweit nicht zwingende dienstliche Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Zur Anrechenbarkeit der Versammlungsteilnahme als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK ist der Vorschrift unmittelbar nichts zu entnehmen. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Besonderheiten, die für die Arbeitsverhältnisse von Orchestermusikern aufgrund des TVK gelten. Danach richtet sich die individuelle Arbeitsverpflichtung der Musiker, soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse, zum einen auf die in § 12 Abs. 1 TVK als Dienst bezeichnete Mitwirkung bei Aufführungen und Proben sowie zum anderen auf die hier hierfür notwendige, im TVK nicht eigens geregelte häusliche Vorbereitung. Während die Dienste durch den Arbeitgeber festgelegt werden, der hierbei die in § 12 Abs. 2 und 3 TVK bestimmten Obergrenzen zu beachten hat, legt der Musiker die Zeit für die häusliche Vorbereitung selbst fest.

Die begehrte Klärung läuft vor diesem Hintergrund auf die Frage hinaus, ob unter das Merkmal der „Arbeitszeit“ im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG nur eine der beiden Kategorien – nämlich der Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK – zu fassen ist, was bejahendenfalls zu der Konsequenz führen würde, dass die Versammlungsteilnahme nicht auf Kosten der häuslichen Vorbereitungszeit ginge, sondern wegen der Obergrenzen in § 12 Abs. 2 und 3 TVK die zulässige Höchstzahl der Aufführungen und Proben mindern würde; eben hierin läge die vom Antragsteller ins Auge gefasste Anrechnung.

Eine vergleichbare Fallgestaltung lag dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1984 zugrunde ...

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