Stützungsdarlehn für nationale Fluglinien

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde.

Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits mehrmals mit der Situation von Alitalia befasst: Im Jahr 2000 hat es die Entscheidung der Kommission von 1997 über die Kapitalerhöhung von Alitalia für nichtig erklärt. 2008 hat es mit eine Entscheidung der Kommission von 2001 über die Umstrukturierung von Alitalia bestätigt. Die aktuelle EuG-Entscheidung befasst sich nun mit der wirtschaftlichen Krise von Alitalia im Jahr 2008:

Die Alitalia SpA ist eine Luftverkehrsgesellschaft, deren Kapital zu 49,9 % vom italienischen Staat gehalten wird. Nach mehreren fruchtlosen Versuchen der Bereinigung ihrer finanziellen Situation beschlossen die italienischen Behörden 2006, ihre Kapitalanteile zu verkaufen. Im Jahr 2008 gewährte der Staat Alitalia ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. € und räumte ihr zudem die Möglichkeit ein, den Darlehensbetrag ihrem Eigenkapital zuzuführen. Nachdem Alitalia ihre Zahlungen eingestellt hatte, wurde sie dem Verfahren der außerordentlichen Insolvenzverwaltung unterstellt und eine Bank als unabhängiger Sachverständiger benannt, um zu überprüfen, ob die Preise für den Verkauf ihrer Aktiva mit den Marktpreisen in Einklang standen.

Dieses Verfahren der außerordentlichen Insolvenzverwaltung findet in Italien auf im Bereich wesentlicher Gemeinwohldienstleistungen tätige Unternehmen in Schwierigkeiten Anwendung, bevor diese für zahlungsunfähig erklärt werden, und ermöglicht die finanzielle Sanierung des Unternehmens über die Veräußerung seiner Aktiva. Diese Möglichkeit ist jedoch an die Verpflichtung geknüpft, dass ein unabhängiger Sachverständiger überprüft, dass die Verkaufspreise der betreffenden Aktiva mit den Marktpreisen in Einklang stehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK