SG Frankfurt: Verböserung im Widerspruchsverfahren

Zur Verböserung im Widerspruchsverfahren. Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 27.06.2007 bis 06.11.2007 und die Erstattung bereits erbrachter Leistungen in Höhe von 3.957,40 Euro (statt vom Kläger akzeptierter 770,70 Euro).

Die Beklagte bewilligte dem 1977 geborenen Kläger – nach Arbeitslosmeldung zum 01.06.2007 – durch Bescheid vom 25.06.07 Arbeitslosengeld für 360 Tage ab 01.06.2007 in Höhe von 36,37 Euro täglich. Am 27.06.2007 (oder möglicherweise schon am 25.06.2007) nahm der Kläger eine Tätigkeit bei der Fa. B. auf. Die Beklagte erfuhr von der Tätigkeit durch eine Überschneidungsmitteilung vom 25.08.2007; eine vorherige telefonische Benachrichtigung durch den Kläger ist zwischen den Beteiligten streitig. Auf entsprechende Anfrage der Beklagten mit Schreiben vom 11.09.2007 legte die Fa. B Nebenverdienstbescheinigungen für die Zeit vom 27.06. bis zum 26.10.2007 vor; das Arbeitsverhältnis bestehe noch. Nach dem Inhalt der Bescheinigungen war der Kläger überwiegend mehr als 15 Stunden wöchentlich tätig; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 20 ff. der Leistungsakte der Beklagten (LA) Bezug genommen.

Die Beklagte hob dennoch mit Bescheid vom 06.12.2007 die Arbeitslosengeldbewilligung nur wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen teilweise für die Zeit vom 01.07.2007 bis 31.10.2007 auf und forderte die Erstattung von (nur) 770,70 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 32 LA verwiesen. Überdies erteilte sie ebenfalls am 06.12.2007 einen Änderungsbescheid, mit dem sie die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 01.07.2007 bis 02.12.2007 – für die Zeit bis 31.10.2007 unter Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages wegen des erzielten Einkommens; ab 03.12.2007 war der Kläger wieder in Arbeit – verfügte. Insoweit wird auf Bl. 49 LA Bezug genommen.

Nachdem der Kläger unter dem 12.12 ...

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