Schadensersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

Schadensersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

Werden unter Vertragsparteien Ansprüche oder Gestaltungsrechte zu Unrecht geltend gemacht, so ist dies als eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 241 Abs. 2 BGB und somit als objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen. Die zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs weiterhin erforderliche subjektive Pflichtverletzung = Vertretenmüssen liegt aber nur vor, wenn der Anspruchssteller seine Forderung im Zeitpunkt seiner Entscheidung für plausibel halten durfte.

Herr A, Eigentümer und Verpächter mehrerer Gartenparzellen wurde von einem der Pächter mehrmals mit Forderungen und der im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Rechtspositionen, die allesamt unbegründet waren und zu Unrecht erhoben worden, konfrontiert. Nachdem die Rechtsanwältin des Pächters dem A gegenüber eine Abmahnung ausgesprochen hatte und ihm wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten die Kosten ihrer Inanspruchnahme in Rechnung stellte und weitere gerichtliche Schritte ankündigte, sah A sich nun seinerseits gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser erforschte den Sachverhalt, fand heraus, dass sowohl Abmahnung als auch die Geltendmachung der außerprozessualen Kosten der Rechtsanwältin unberechtigterweise erfolgt waren. Die angekündigte gerichtliche Geltendmachung der vermeintlichen Ansprüche des Pächters blieb aus, so dass nun lediglich zu klären war, von wem die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverteidigung zu tragen sind.

Der BGH hat zur Frage des Schadensersatzes bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche in seiner Entscheidung vom 16.01.2009 – V ZR 133/08 – Stellung genommen. Eine spezielle Regelung für den Ersatz außerprozessualer Kosten aufgrund unberechtigter Forderungen existiert im deutschen bürgerlichen Recht nicht. Die Kostenerstattungsnormen der ZPO, §§ 91 ff. betreffen lediglich die prozessualen Kosten ...

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