Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht III

Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. Beck 2010 Von ref. iur. MarcusHeinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg DerBlick auf die aktuelle internationale Politik offenbart, dass die BRDinternational immer öfters herausgefordert wird. Zu nennen ist etwa derAfghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder die Beteiligung an der finanziellenRettung Griechenlands. Auch der völkerrechtliche Vertrag von Lissabon trägtdazu bei, dass internationalem Recht eine stets steigende Bedeutung zukommt.Derartige internationale Sachverhalte wirken sich direkt auf das nationaleRecht und hier insbesondere auf das Verfassungsrecht aus. Das neue Werk zumStaatsrecht III beschäftigt sich mit dem daraus resultierendenSpannungsverhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht. Beispielhaftzu nennen ist etwa Fall 4 (S. 47 ff.). Diesem liegen die vom BVerfG (E 118, 244ff.) zu erörternden Rechtsfragen hinsichtlich der Tornado-Aufklärungsflüge derBundeswehr in Afghanistan zugrunde. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens wirdzunächst verdeutlicht, dass Art. 26 Abs. 1 GG (friedliches Zusammenleben derVölker) keine subjektiven Rechte der Organe begründet, wodurch dieserobjektiver Leitsatz keine Antragsbefugnis begründen kann (S. 51). Materiellgeht es zum einen um Fragen des Parlamentsvorbehalts (Stichwort:Wesentlichkeitstheorie) und zum anderen um die Zulässigkeit der Konkretisierungund Fortentwicklung des NATO-Vertrages durch die von der Bundesregierungentsandten Tornados (S. 53 ff.). Das Werk enthält aber auch weitereFragestellungen, etwa die Verbandskompetenz des Bundes zum Abschlussvölkerrechtlicher Verträge im Bereich ausschließlicherLandesgesetzgebungszuständigkeiten (Fall 1 – S. 7 ff.) oder die Geltung desWeltrechtsprinzips unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehenderVölkerrechtsnormen (Fall 3 – S ...Zum vollständigen Artikel

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